Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten auch für alle Angebote, sowie Lieferungen und Leistungen, sowie im weitesten Sinne auch für die Durchführung mit uns abgeschlossener Verträge. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, gleich ob wir von ihnen Kenntnis haben oder nicht. Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
 
§ 2 Vertragsabschluss 
Unsere Angebote sind freibleibend, dies gilt insbesondere für Kataloge und Preislisten. Die Präsentation der von uns vertriebenen und hergestellten Produkte in Medien, gleich welcher Art, stellt lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung der Ware durch unsere Kunden ist ein verbindliches Angebot unserer Kunden. In der Annahme dieser Angebote sind wir frei. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von vier Wochen ab Eingang des Angebots gebunden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne der Vorschrift des § 13 BGB, bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen, insbesondere der § 145 ff BGB. Auch bei Annahme des Angebots des Kunden erfolgt dieses unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Belieferung durch unsere Lieferanten. Die Nichtverfügbarkeit der Ware/Leistung werden wir jedoch dem Kunden möglichst umgehend mitteilen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
 
§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzvertrag
I.        Widerufsrecht
II.      Widerrufsbelehrung
 
1.Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Der Widerruf ist zu richten an: Stuhlfauth Medizintechnik e.K., Beethovenstr. 15, 67259 Beindersheim, Fax 06233-3579752, email: stuhlfauth@leina.de
 
     2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 
 
     3. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
  
Ende der Widerrufsbelehrung
II. Rückgaberecht
Rückgabebelehrung
 
1. Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. . Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Stuhlfauth Medizintechnik e.K., vertreten durch den Geschäftsführer Manfred Stuhlfauth, Beethovenstr. 15, 67259 Beindersheim.
 
2. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
 
§ 4 Lieferung
Es besteht im Einvernehmen, dass die Vorschrift des § 447 BGB Anwendung findet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über, sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt. Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der tatsächlichen Ablieferung bei dem Käufer auf diesen über. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 5,90 EUR netto pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 250 EUR netto liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Einen Mindestbestellwert haben wir nicht. Wir liefern nicht an DHL Paketstationen!!!
Zu zumutbaren Teillieferungen sind wir berechtigt, ebenso dazu, diese Teillieferungen zu berechnen. Fixgeschäfte bedürfen unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Durch Lieferungsverzögerung infolge höherer Gewalt oder andere durch uns nicht zu vertretende Ereignisse bewirken keinen Verzug bei der Erbringung unserer Verpflichtungen, auch, wenn diese während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Schadensersatz wegen Lieferverzuges ist im Fall nicht grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes und nicht vorsätzlichen Pflichtenverstoßes ausgeschlossen. Die Lieferung unserer Artikel kann über den Online-Shop nur nach Deutschland erfolgen. Lieferungen an Privatpersonen sind ausschließlich per Paypal oder Vorkasse möglich. Firmen und Behörden haben die Möglichkeit auf Rechnung zu bestellen. Wenden sie sich bitte direkt an uns. stuhlfauth@leina.de
 
§ 5 Rückgabe gelieferter Ware
Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang zurückgegeben werden. Zur Erteilung der Zustimmung sind wir nicht verpflichtet. In jedem Fall muss die Ware jedoch in verkaufsfähigem Zustand und original verpackt sein. Die Rückgabe an uns muss kostenfrei erfolgen und wird nur mit beiliegender Kopie des Lieferscheins in Empfang genommen.
Sterilprodukte sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen!
  
§ 6 Sachmängelhaftung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktagen nach Erhalt der Ware, uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Maßgebend ist der Eingang bei uns. Nach Ablauf dieser Frist können offensichtliche Sachmängel uns gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden. Hilfsweise gelten die gesetzlichen Vorschriften. Benutzt der Kunde die gelieferte Ware, gilt sie als genehmigt. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne der Vorschrift § 14 BGB ist, gilt für sämtliche Sachmängelansprüche eine Verjährungsfrist von 6 Monaten. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Mindestfristen. Bei berechtigten Sachmängelrügen sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Nacherfüllung darf in Form der Ersatzlieferung erfolgen. Kann der Kunde berechtigterweise Nacherfüllung ablehnen, ist er zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn unsererseits liegt grob fahrlässige Pflichtverletzung oder Vorsatz zugrunde. Ist Vertragsgegenstand die Lieferung gebrauchter Gegenstände, ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher im Sinne der Vorschrift des § 13 BGB. Für diesen Fall beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Wir sind jedoch berechtigt, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorzunehmen. Diesbezüglich scheiden Sachmängelansprüche aus. 
 
§ 7 Preise und Zahlungen
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten unsere zum Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Preise. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung oder gleichwertiger Leistungsaufstellung. Ist der Zeitpunkt/der Zugang der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung unsicher, kommt der Kunde, der nicht Verbraucher ist, spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Empfang unserer Leistung in Verzug. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt der Verzugszinssatz 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz der EZB, ansonsten 5 %-Punkte, es sei denn, wir weisen einen höheren Verzugsschaden nach.
 
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegen den Kunden gerichteten Forderung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs veräußern. Er tritt jedoch bereits heute alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Zu sonstiger Verfügung über die von uns gelieferte Ware ist der Kunde nicht berechtigt.
 
§ 9 Urheberrechte
An all unseren Katalogtexten, Fotografien und Gestaltungen beanspruchen wir unser Urheberrecht, oder das des jeweiligen Herstellers. Anderweitige Verwertung dieser Texte und Abbildungen durch unsere Kunden oder sonstige Dritte Personen, auch nur auszugsweise, bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Ausgewiesene Marken, Markennamen, Warenzeichen, etc. gehören ihren jeweiligen Eigentümern.
 
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Die Anwendung internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Frankenthal. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen gilt Frankenthal als vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Gleiches gilt für den Fall, dass der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
 
§ 11 Geschäfte mit Kaufleuten 
Die vorgenannten Bestimmungen hinsichtlich Widerrufsrecht, Rücksendungen und Gewährleistung gelten nicht für Geschäfte mit Kaufleuten. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften für Kaufleute. Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtstand für beide Vertragspartner die Stadt Frankenthal. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
 
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die soweit rechtlich zulässig, in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt. Beinhaltet eine Klausel neben dem unwirksamen Teil auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich abtrennbare Teile, so bleiben diese Teile wirksam, auch wenn diese den gleichen Sachkomplex betreffen.

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